Vorstandsbericht für das Jahr 2020 zur Jahreshauptversammlung am 04.07.2021

Das kommunalpolitische wichtigste Thema im letzten Jahr waren die Kommunalwahlen am 13. September 2020 und der Wahlkampf davor. Ausgangspunkt für unseren Wahlkampf war die Grundsatzentscheidung bei der letzten Jahreshauptversammlung im Februar 2020: „SOLINGEN AKTIV hat aufgrund seines klaren eigenständigen Profils und der fast 16-jährigen erfolgreichen Arbeit im und außerhalb des Rats die Verpflichtung, im Interesse der Solinger Bevölkerung - gleich welcher Weltanschauung, Herkunft oder Nationalität - wieder als ihr Sprachrohr im Rat anzutreten.“ Wir beschlossen, auch diesmal wieder möglichst in allen Wahlkreisen und mit Jörn Potthoff als bewährtem Spitzenkandidaten anzutreten - bewusst als antifaschistischer Gegenpol zur Kandidatur der AfD. Bei 3 weiteren Mitgliederversammlungen/offenen Treffs im Mai, Juni und Juli wurden in einem demokratischen Prozess nach je guter Vorbereitung durch den Vorstand 3 Spitzenkandidaten sowie 23 weitere Kandidaten gewählt, die Eckpunkte des Wahlkampfs beschlossen, die Themen der Plakatserie immer weiter verbessert. Pünktlich bis zum Abgabetermin bei der Stadt am 26. Juni konnte der Vorstand alle umfangreichen formalen Voraussetzungen für die Wahlzulassung erfolgreich erfüllen. Wir starteten am 31. Juli mit dem Aufhängen von insgesamt ca. 800 Plakaten. Sie stießen wegen ihrer klaren inhaltlichen und formalen Ausrichtung auf viel Aufmerksamkeit und Anerkennung. Über den Wahlkampf haben wir in unserer Auswertung am 14. September geschrieben: „Wir haben einen sehr guten Wahlkampf gemacht: mit 800 Plakaten, 28 000 Flyern, 10 Infoständen, 10 Einsätzen vor Schulen und Betrieben, 11 Videoclips, einem Sommerfest, einer gelungenen Abschlusskundgebung am 12. September… Tausende Gespräche wurden geführt, Zehntausende mit unseren Plakaten erreicht. Wir haben neue Kandidaten, Wahlhelfer, Interessenten und Mitglieder gewonnen. Das ist ein Pfund für die Zukunft.“ Vieles davon war nur möglich durch die tatkräftige Unterstützung von Mitgliedern des „Internationalistischen Bündnisses“ rund um Solingen.

Zwei Hauptschwächen unseres Wahlkampfs waren: a) Außer gegenüber der AfD haben wir unsere Positionen zu wenig polarisierend im Vergleich zu anderen hervorgehoben. b) Trotz guter Pläne und Bemühungen gelang es nur unzureichend, die vielen neu gewonnenen Wahlhelfer und Kandidaten bestmöglich einzusetzen und mit ihnen eine persönliche Überzeugungsarbeit in Wohngebieten, Betrieben und Schulen zu organisieren. Doch auch das hätte aber am Wahlergebnis nichts Entscheidendes geändert. Denn der Verlust des Mandats lag vor allem an Faktoren, auf die wir keinen Einfluss hatten: die große Konkurrenz von 11 Parteien/Listen, der Medienboykott, Corona mit großen Einschränkungen der Wahlkampfmethoden auf der Straße, die Fokussierung vielen Wähler in der Pandemie auf die ausführenden Vertreter der Stadtspitze und ihrer Parteien, der weiterhin sehr hohe Anteil von über 50 % Nichtwählern als Ausdruck von Resignation oder Desinteresse… Das wirkte sich in unterschiedlichem Grad auf alle Parteien aus: CDU und SPD fuhren ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1946 ein, wobei die Solinger SPD etwas besser abschnitt als im Landesdurchschnitt. Davon konnten vor allem die Grünen profitieren, die angesichts eines bundesweiten Trends von den Medien breit gefördert und oft aus fortschrittlichen Motiven gewählt wurden. Auch „Die Linke“ verlor ihren Fraktionsstatus. „Die Partei“ konnte 2,4 % der Stimmen auf ihr Nonsens-Programm lotsen. Die neu gebildete Fraktionsgemeinschaft der Linken mit diesen Zynikern ist ein Armutszeugnis - was wir auf unserer Homepage anprangerten. Der Einzug der AfD mit immerhin noch 5 % und Fraktionsstärke in den Rat ist eine neue Herausforderung – auch wenn sich die Fraktion inzwischen schon wieder selbst zerlegt.

Die Corona-Pandemie war für alle eine völlig neue Situation, weswegen auch die Maßnahmen immer den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden mussten. So kam es im Frühjahr zum ersten Lockdown. Hier zeigten sich massive organisatorische Schwachstellen. Schüler, die online unterrichtet werden sollten, ohne über nötige Geräte und Kennnisse zu verfügen, wurden mit ihren Problemen allein gelassen. Menschen ohne Deutschkenntnisse sollten sich bei Behörden per email-Termine holen. Ihre Helfer konnten sie wegen der Kontaktsperre nicht treffen. Nach einer leichten Entspannung im Sommer schossen im Herbst die Infektionszahlen wieder hoch. Es kam zum 2. Lockdown, der aber nun etwas besser organisiert wurde. Anfang November haben wir uns mit dem bundesweit bekannt gewordenen „Solinger Sonderweg" für mehr Distanzunterricht an Schulen öffentlich solidarisiert. Mit 4 newslettern – auch an die Presse - haben wir uns dazu eigenständig und kritisch positioniert. Die Kritik der Stadtspitze am organisierten Chaos der Landesregierung haben wir unterstützt; ebenso den Antrag der Fraktion DieLinke.DiePartei zur „Sicherstellung von zusätzlichem Raum- und Personalbedarf während der Corona-Pandemie“ für bedürftige Kinder. Wir lernten inzwischen, Sitzungen per skype durchzuführen und konnten einigen Kindern und Eltern helfen.

2020 war ein ungewöhnliches Jahr. Corona-Krise und fortlaufend neue Ereignisse in Betrieben mitten im Wahlkampf haben uns anders, aber wie gewohnt solidarisch und aktiv an den vielen Brennpunkten in und außerhalb Solingens tätig werden lassen.

Mit Flyer und Rede haben wir unsere Solidarität gemeinsam mit den Borbet-Kolleginnen und Kollegen gegen die Auflösung des Betriebsrates vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf bezeugt, was uns viele Sympathien einbrachte.

Den 1ten Mai organisierten wir gegen den Willen der Gewerkschaftsführungen im Aktionsbündnis „1ter Mai in Solingen - trotz Corona“ gemeinsam mit anderen Organisatoren und Einzelpersonen, erstellten einen Live-Stream -und Jörn hielt eine vielbeachtete eigene Rede für uns. Bemer-kenswert war hier v.a. die enge Zusammenarbeit mit kämpferischen Industriearbeitern – insbeson-dere von Borbet. Während des Wahlkampfes und im Tarifkampf um den von Borbet einseitig gekündigten Haustarifvertrag für Solingen konnten wir in persönlichen Kontakten und eigenständigen Statements als einzige politische Kraft in Solingen das Vertrauen der Kollegen bei Borbet vertiefen und festigen und ihren Kampf öffentlich auf unserer Homepage sowie bundes-weit bekannt machen.

Erst spät wurden wir auf den Arbeitskampf der Haribo-Belegschaft in Wilkau-Haßlau aufmerk-sam. Dort will Haribo den Standort einfach schließen, trotz Übernahmeangeboten anderer Unternehmen. Sofort nahmen wir als Haribo- Standort Solingen Kontakt zum hiesigen Betriebsrat auf (was nicht ganz einfach war - der NGG-Bezirk Ost aus Berlin hat sehr geholfen) und verabschiedeten eine Soli-Erklärung für die Kolleginnen und Kollegen aus Sachsen.

Sowohl Borbet als auch Haribo werden uns in den kommenden Wochen und Monaten weiter beschäftigen. Auch die Firma PIAD wird zukünftig weiter in den Blickpunkt rücken, wenn ein weiteres Solinger Traditionsunternehmen im März 2021 aus dem Stadtbild verschwinden wird.

Obwohl die umweltpolitischen Bedrohungen nicht geringer geworden sind, traten diese Themen im letzten Jahr wegen Corona und den Kommunalwahlen etwas in den Hintergrund. Bei der letzten Jahreshauptversammlung hatten wir beschossen: „Unser umweltpolitisches und zugleich sozialpolitisches Kernstück ist die Forderung eines ÖPNV zum Nulltarif aus regenerativer wohnortnaher Energie! Das ist unser Alleinstellungsmerkmal, mit dem wir auch im Wahlkampf punkten müssen.“ Im Rat vom 18. Juni unterstützen wir mit einem allseitigen Redebeitrag zu den Umweltgefahren auch die Forderung von „Friday for future“ „Ausbau des ÖPNV, Ablehnung einer Kostendeckelung des ÖPNV. Stattdessen: mehr Haushaltsmittel für den Ausbau des ÖPNV! Kostenloser ÖPNV. Ziel: ein kostenloser ÖPNV. Auf dem Weg dahin braucht es weitere Vergünstigungen: Einführung eines solidarischen Bürgertickets…“ Wir hatten einen Anteil daran, dass die unsinnige Defizit-Deckelung des ÖPNVs im Haushalt aufgehoben wurde. Mit dem Plakat „Konsequent für Nulltarif im ÖPNV“ haben wir diese Forderung auch in den Wahlkampf getragen. Aber auch die anderen Parteien machten einen tendenziell umweltpolitischen Wahlkampf. Damit hätten wir uns stärker auseinandersetzen müssen. So wie zum OB-Plakat für Kurzbach von SPD/Grünen „Unabhängigkeit. 100 % unserer Energie selbst erzeugen!“ Das klingt zunächst gut. Aber damit könnte man auch die bestehenden Anteile der Stadtwerke am fossilen Gas-Kraftwerk in Hamm rechtfertigen.

Wie in den letzten Jahren hat der Vorstand Jörn in seiner Ratsarbeit regelmäßig und intensiv unterstützt. Vor jeder Ratssitzung gab es gemeinsame Treffen mit Beratung und Zuarbeiten. Konkret wird darüber der Ratsbericht von Jörn Auskunft geben.

Soziale Themen. Einige unserer Vorstandsmitglieder kamen regelmäßig mittwochs zum Willkommenstreff im Café Courage. Daraus ergaben sich gute Kontakte zu Flüchtlingen und Helfern, von denen Einige uns auch im Wahlkampf unterstützten. Wir konnten etlichen unter ihnen auch bei ihren Problemen helfen, besonders im ersten Lockdown, als viele andere Helfer für sie nicht erreichbar waren. Die Erfahrungen, die wir hier machten, führten auch zu entsprechenden Anfragen im Rat. Dort positionierten wir uns im Zusammenhang mit Corona auch eindeutig für die Aussetzung der KiTa-Gebühren während der Schließungen, sowie für den Erhalt der bewährten Solinger Krankenhausstruktur gegen alle Kürzungspläne

Zwei schöne Feste konnten wir trotz der Einschränkungen durch die Corona-Auflagen machen. Das erste fand am Naturfreundehaus Holzerbachtal statt. Draußen konnten wir die erforderlichen Abstände gut einhalten und mit etlichen Freunden und Helfern gemütlich zusammen sein. Auch unser Fest auf dem Alten Markt am Vortag der Wahl war ein großer Erfolg. Die Bands waren total toll und auch die anderen Beiträge zogen recht viele Zuschauer an, mit denen wir auch gut ins Gespräch kamen. Einige informierten uns sogar, dass sie uns bereits per Briefwahl gewählt hätten.  

Unsere Öffentlichkeitsarbeit haben wir im Kommunalwahlkampfjahr deutlich verstärkt: Insgesamt erschienen 15 Newsletter – ein Rekord: 7 Wahl-Newsletter und 8 weitere - davon 3 zu Corona. Damit haben wir mehr als in früheren Jahren unsere Mitglieder und Interessenten auf dem Laufenden gehalten und mobilisiert. Die Flyer erschienen anders als gewohnt nicht monatlich, sondern beschränkten sich auf wenige Ausgaben. Sie orientierten sich eng am Wahlkampf. So kam ein Flyer vor dem ersten Mai als Vorwahlkampfflyer, einer als Hauptflyer im Wahlkampf, ein Jugendflyer im Wahlkampf und 12 persönliche Wahlkampfkarten von Kandidaten heraus.

Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf erschienen dreizehn Videoclips von Kandidaten und zwei vom 1ten Mai. Das ist Rekord! Kein Jahr zuvor haben wir so viel Filmmaterial produziert wie 2020! Flankiert wurden die Filme von immer aktuellen Bilderserien auf unserer Homepage, die zusammen mit den Kurzberichten unseren Wahlkampf 2020 beschrieben und begleiteten.

Im Frühjahr richtete Jörn auf Instagram einen Ratsaccount ein, der im Wahlkampf den social- media Bereich aktuell begleitete. Leider haben wir diesen Account trotz eines guten Erfolges zu spät ins Leben gerufen. So konnte er nicht mehr die erhoffte Anziehung entfalten. Nach dem Wahlkampf wurde er nicht weiter gepflegt und soll nun geschlossen sein. Da aber ein Sprachrohr in diesem Bereich ausgesprochen wichtig ist, hat Andi im November den Facebook-account wieder ins Leben gerufen. Die Seite hat derzeit ca. 60 Freunde gefunden und postet regelmäßig eigene Beiträge oder reagiert auf Posts. Alle Mitglieder und Freunde sind aufgefordert, diesen account zu unterstützen, durch Beiträge, likes…

Wie in den vergangenen Jahren gaben wir auch in diesem Jahr wieder 8 Presseerklärungen heraus (zur Neuwahl des Vorstandes, unserer Kandidatur, zum Wahlkampf, zu Corona…) die, wie ebenfalls seit Jahren gewohnt, von der hiesigen Presse totgeschwiegen wurden (mit löblicher Ausnahme vom RSG zum 1. Mai). Gegen diese Ungleich-behandlung haben wir beim deutschen Presserat protestiert – aber zu spät. Mit einem schönen Transparent und Plakaten haben wir auf unserer Wahlkampfabschlussveranstaltung am Ort selbst und mit einer Delegation direkt vor dem Verlagshaus B. Boll öffentlich protestiert.

Die Homepage entwickelte sich zunächst zu einer erfrischenden und einladenden Wahlkampfseite. Im letzten Quartal 2020 hatte das vorübergehend etwas nachgelassen. Sie wird jetzt nach und nach wieder so bunt und vielseitig wie früher aufgebaut.

Deutlich mehr Briefwechsel und Solidaritätserklärungen mit verschiedensten fortschrittlichen Organisation dokumentieren unsere über die Jahre gewachsenen zunehmenden Verbindungen: mit der VVN (gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit), der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ (gegen den AfD-Parteitag in Kalkar), der antifaschistischen Kulturinitiative DIEVIELEN, dem DGB, dem neu-en Max-Leven-Zentrum, wo wir bei der Grün-dungsversammlung waren und Mitglied geworden sind, mit "Bunt statt Braun", mit "Fridays for Future", mit dem Frauenverband Courage e.V., mit „NRWeltoffen & Demokratie leben“, mit verschiedenen anderen kommunalen Wahlbündnissen in NRW - insbesondere dem Linken Forum aus Radevormwald, mit der "Bürgerenergiegenossenschaft", oder der Bürgerinitiative "Rettet das Ittertal“. Wie jedes Jahr haben wir uns auch wieder mit der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände zum künftigen Haushalt getroffen.

Seit seiner Gründung sind wir Mitglied im Kommunalpolitischen Ratschlag (KomPolRa) gewesen, in dem 8 weitere Wahlbündnisse organisiert waren, die ähnlich strukturiert sind wie wir. Monatlich haben wir 10 Euro an den Kommunalpolitischen Ratschlag überwiesen, damit er als Dachorganisation die überregionale Zusammenarbeit der unterschiedlichen Bündnisse koordiniert und organisiert. Es gab einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch der Mitglieder, an dem wir überwiegend teilnehmen konnten. Der KomPolRa wurde inzwischen aufgelöst und ging in die kommunalpolitische Plattform des InterBündnisses auf, dem wir auch angehören. Das ersparte Vermögen des KomPolRa von ca. 3700 Euro wird in die neue Organisationsform übergeleitet. Wir haben eine diesbezügliche Anfrage vom Vorstand aus genehmigt.

Unsere Mitgliederentwicklung stagniert auch 2020 auf niedrigem Niveau bei derzeit 31. Durch den Kommunalwahlkampf hatten wir insgesamt fünf Neuaufnahmen. Das war aber nicht ausreichend, unser Vorhaben der letzten JHV umzusetzen.

Die Beitragszahlungsmoral hat sich im Vergleich zu den Vorjahren eher noch verschlechtert. Hier sieht der Kassierer außer weiterhin anzumahnen keine Lösung. Trotz seiner Aufforderung hat sich der Vorstand darum zu wenig gekümmert Das muss dringend geklärt werden. Die Bereitschaft muss aber in erster Linie von den Mitgliedern kommen. Die Mitgliedergewinnung ist auch 2021 eine der wichtigsten Aufgaben.

Wie in all den letzten Jahren ist die Situation unserer Finanzen sehr gut: Unser Ratsmitglied Jörn Potthoff hat traditionell alle Zuwendungen abgeführt. Von der städtischen Pauschale in Höhe von 5700 €/Jahr haben wir ca. 4000 € im laufenden Betrieb ausgegeben – den Rest für notwendige Neuinvestitionen wie einen neuen Laserdrucker, Fahrtkosten u.ä.. Das Ratskonto wurde aufgelöst, um die monatlichen Kontoführungsgebühren zu vermeiden. Der Wahlkampf hat uns zirka 6.000 € gekostet. Im Vergleich zum letzten Wahlkampf ist das etwa ein Drittel weniger: Wegfall der Wahlzeitung, selbst erstellte Filme und die „Wiederverwertung“ unserer Wahlplakate vom letzten Wahlkampf.

Durch das vorausschauend solide Wirtschaften unseres Kassierers haben wir weiterhin noch einen Vermögensstand von ca. 12.000 €. Das erlaubt uns trotz ausbleibender Ratskosten, das Büro noch bis ca. Ende 2022 zu halten.

Hauptmangel ist die weiterhin schlechte Beitragszahlung, die wir korrigieren müssen. Im Einzelnen wird darauf der Kassenbericht eingehen.

Der Vorstand hat wie in den letzten Jahren regelmäßig und diszipliniert gearbeitet mit Tagesordnungen, Vorlagen, Beschlussblättern usw. Über die üblichen monatlichen Treffen hinaus haben wir uns im Kommunalwahlkampf 14-tägig getroffen. Es gelang aber nicht wie erhofft, dass diese Treffen durch weitere Mitglieder und Aktivisten zu einem „Wahlkampfstab“ ausgeweitet wurden. Daher musste der Vorstand auch fast die gesamte zusätzliche Wahlkampfarbeit führen und organisieren. Er muss unbedingt durch jüngere Kräfte ergänzt und nach gründlicher Einarbeitung auch schrittweise ersetzt werden.

Ausblick auf 2021: Erstmals seit 2004 müssen wir unsere Arbeit ohne Sitz im Stadtrat ausrichten. Durch unsere klare Politik und Prinzipien, bewährte alte und auch neue Kräfte sowie ein vorausschauend geschaffenes gutes Finanzpolster werden wir unsere aktive kommunalpolitische Arbeit auch ohne Ratsmandat fortsetzen. Mit unseren Schwerpunktthemen und -forderungen können und müssen wir uns den neuen Herausforderungen im Jahr 2021 stellen: Der Bewältigung der Corona-Pandemie mit konsequenten Forderungen, die auch stärker die Industrie mit einbeziehen und nicht nur alles auf die kleinen Leute abwälzen, Forderungen nach ausreichender Unterstützung für die Kleingewerbetreibenden, Schüler, Lehrer, Eltern sowie Personal im Gesundheitsbereich. Wir sollten die „ZeroCovid“-Bewegung weitgehend unterstützen. Zugleich wird Corona auch unsere Öffentlichkeitsarbeit deutlich einschränken, wofür wir kreative neue Lösungen finden müssen.

Die durch die Corona-Krise beschleunigte Wirtschafts- und auch kommunale Haushaltskrise wird massive Einschnitte mit sich bringen: an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, an sozialen Einschnitten, an kommunalen Leistungen usw. Eigenständige Kämpfe der Betroffenen dagegen werden zunehmen. Damit steigt unsere Verantwortung, diese zu fördern und zu unterstützen. Der Kampf um einen kostenlosen ÖPNV mit regenerativer Energie wird weiter im Mittelpunkt unserer umweltpolitischen Arbeit stehen. Dazu sollten wir versuchen, ein Bündnis aufzubauen. Die Bedingungen dafür haben sich verbessert. Auch wenn die AfD und die offenen Faschisten erfreulicherweise geschwächt wurden, so bleibt doch der antifaschistische und antirassistische Kampf ein weiterer Schwerpunkt - gegen jede Geringschätzung und Verharmlosung.

Weiterhin müssen wir unsere bewährten Prinzipien als Trümpfe propagieren und praktizieren: die Überparteilichkeit gegen jede offene oder versteckte antikommunistische Hetze, die finanzielle Unabhängigkeit, unsere Verpflichtung allein an den Interessen der einfachen Solinger - gegen jede Unterordnung unter angebliche Sachzwänge...

Unter den veränderten Bedingungen müssen wir unsere eigenständige Präsenz und Sichtbarkeit bewusst verstärken: durch regelmäßige Infostände, politische und gesellige Treffen (Brunch, Feste, Ausflüge), Newsletter, Homepage, facebook-Seite. Kernstück bleibt aber die Gewinnung und Festigung neuer Mitglieder und Aktivisten.

In unserer Auswertung der Kommunalwahlen - auch zitiert in unserem Neujahrsgruß - haben wir unseren Anspruch und Potenzial für das Jahr 2021 genannt:

„Wo einfache Menschen unserer Stadt, wo die Jugend, wo Initiativen, wo Belegschaften, wo Geflüchtete um ihre Rechte kämpfen, da können sie auf die Menschen von SOLINGEN AKTIV zählen: auf ihre Erfahrung, ihren Mut, ihr Rückgrat, ihre Kompetenz!“