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Standpunkte von SOLINGEN AKTIV zur Corona-Krise

Unsere Gedanken sind bei allen Betroffenen, Kranken, Verstorbenen und ihren Angehörigen – ob in Solingen, in Deutschland oder weltweit in den Brennpunkten der Corona-Krise. Allen Erkrankten wünschen wir gute Genesung! Äußerst besorgt sind wir über eine drohende Ausbreitung in Regionen wie Indien, Afrika, Lateinamerika, aber auch in den Flüchtlingscamps rund um das Mittelmeer, wo unter den elenden Lebensbedingungen kaum Vorsorge- und Heilungsmöglichkeiten bestehen und daher Katastrophen riesigen Ausmaßes drohen.

Wir unterstützen ein Großteil der gesundheitlichen Notstandsmaßnahmen der Bundes- und Landesregierung und auch unserer Stadt, um der Infektion eine weitere Ausbreitung zu erschweren. Wir haben großen Respekt und Hochachtung vor dem Einsatz aller Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich, im Lebensmittel-Einzelhandel sowie in der Verwaltung, die alles in ihren Kräften Stehende tun, um das gesellschaftliche Leben im nötigen Rahmen aufrechtzuerhalten und vor allem, um eine Katastrophe zu verhindern. Bisher sieht es in Solingen noch relativ glimpflich aus. Wir hoffen das Beste!

Stolz sind wir auf den ganz überwiegenden Teil der Solinger Bevölkerung, die sich verantwortungsbewusst, vernünftig, umsichtig und in hohem Maße solidarisch zeigt.

Für unverantwortlich halten wir allerdings:

Erstens: Ein so reiches Land wie Deutschland und auch Solingen als entwickelte Großstadt ist bisher nicht in der Lage, für alle im Gesundheits- und Pflegedienst Tätigen ausreichende Schutzmaßnahmen bereitzustellen. Und das, obwohl die Regierungen seit Jahren über die Möglichkeit solcher Pandemien informiert und vorbereitet sind (so in der Bundestagsdrucksache vom 13.1.2013, wo auf S. 5 und S. 55 ff ausführlich eine Corona-Pandemie in ähnlicher Form wie der jetzigen vorhergesagt und durchgespielt wurde: download. Auch zu Beginn der Corona-Krise im Januar mahnten maßgebliche Stellen die Regierung, sofort  ausreichend Schutzvorrichtungen zu besorgen. Das wurde überheblich in den Wind geschlagen. Auch sie Solinger Kliniken stehen seit Jahren unter massivem Druck, die „Wirtschaftlichkeit“ auf Kosten der Gesundheit zu erhöhen. Ansonsten drohe eine Privatisierung, unter der das Gesundheitssystem vollends unter das Diktat der Profitmaximierung gestellt werden würde. Wir fürchten, dass unter diesem Druck auch in den Solinger Krankenhäusern die Bereitstellung von Intensivbetten mit Beatmungsgeräten, Schutzvorrichtungen, Qualifizierung des Personals usw. entgegen wissenschaftlichen Erkenntnissen drastisch heruntergefahren wurde. Dass jetzt die Behandlungskapazitäten erweitert wurden ist überfällig. Wir fordern daher:


  • Rückhaltlose Aufklärung über den Stand der Schutzmaßnahmen im Gesundheits- und Pflegebereich sowie über die geplanten Verbesserungen;
  • FFP-3 Masken, Schutzbrillen und angemessene Schutzkleidung für alle im Gesundheits- und Pflegedienst Tätigen - einschließlich aller Arztpraxen;
  • ausreichende Schutzkleidung auch für Reinigungskräfte und weiterer Personalien im Gesundheits- und Pflegebereich;
  • regelmäßige Tests aller im Gesundheits- und Pflegedienst Tätigen;
  • In Pflegeheimen und in Behinderteneinrichtungen: strengste Hygienemaßnahmen, tägliches Fiebermessen, dafür Bereitstellung von Infrarotthermometern, Verstärkung des Personals aufgrund der erzwungenen dauerhaften häuslichen Anwesenheit;
  • öffentliche Erstattung der Ausfallkosten von sozialen Dienstleistern der freien Wohlfahrtspflege, um eine Entlassungswelle und Insolvenzen zu verhindern;
  • Schutzmaskenausgabe an die gesamte Bevölkerung: v.a. an alle Beschäftigte sowie alle Besucher in Supermärkten und in Dienstleistungsunternehmen (siehe Österreich, Jena…);
  • Erheblicher Ausbau der Tests nach dem erfolgreichen Muster von Südkorea… (max. 170 Tests pro Tag in Bethanien reichen nicht)
  • Sofortiger Stopp aller Planungen („Masterplan“), das Solinger Krankenhauswesen – insbesondere das Klinikum - weiter durchzurationalisieren und Kosten zu „sparen“. Als sofortige Lehre aus der Corona-Krise muss im Gegenteil das Gesundheitswesen ausgebaut werden: Vergrößerung der Notaufnahme- und Intensivstation; ausreichende Ausstattung für Pandemien einschließlich der Qualifizierung des Personals dafür, sofortige Erhöhung des Personals mit spürbar höheren Gehältern; Verdoppelung der Ausbildungsplätze und Übernahme aller Auszubildenden.
  • Auf Grund der engen Vernetzung durch Wirtschaft und Reisen weltweit muss auch in Zukunft mit Pandemien gerechnet werden. Dafür muss unser Gesundheitswesen gerüstet sein.


Zweitens: Völlig zu Recht werden in der Öffentlichkeit die Abstandsgebote strikt eingehalten. Aber im Gegensatz dazu soll die Produktion weitgehend ungestört fortgeführt werden - Hauptsache, der Rubel rollt. Vor allem Arbeiterinnen und Arbeiter arbeiten dort weiterhin in körperlicher Nähe ohne ausreichende Hygiene- und Schutzvorrichtungen (außer oft den Verwaltungsmitarbeitern, die in home-office arbeiten können). Das ist unverantwortlich. In den zahlreichen Betriebe, die trotz der Pandemie weiterarbeiten, sind die Unternehmer nach dem ArbSchG (Arbeitsschutzgesetz) verpflichtet, Maßnahmen zur Gewährung von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit für ihre Mitarbeiter zu leisten! Die Kosten hierfür trägt nach §3 Abs. 3 ArbSchG der Unternehmer (siehe auch den Rundbrief der IG Metall: 10 Maßnahmen zum Schutz vor dem Corona- Virus im Betrieb, den wir an diese Mitteilung anhängen). Die öffentlichen Behörden müssen die Einhaltung strikt kontrollieren (§ 21 Abs. 1 ArbSchG).

Mit der in vielen Betrieben schon laufenden oder geplanten Kurzarbeit reagieren die Unternehmen auf die schon länger begonnene Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Mit 60 bzw. 67 % Kurzarbeitergeld werden die Krisenlasten auf die Beschäftigten abgewälzt. Für viele - vor allem Niedriglöhner - wird der Alltag so nicht mehr finanzierbar. Das ist nicht akzeptabel. Wir fordern daher:


  • zeitweilige Stilllegung von nicht gesellschaftlich notwendiger Industrieproduktion, Verwaltung, Transport und Handel bei vollem Lohnausgleich für die Beschäftigten auf Kosten der Großbetriebe. Das wäre gesundheitlich und umweltpolitisch sehr sinnvoll.
  • Freistellung aller Auszubildenden in Verwaltung, Industrie und Handwerk von der Arbeit - Ausbildungszeit entsprechend verlängern. Ohne finanzielle Nachteile.
  • Für Klein- und Mittelbetriebe sowie für Solo-Selbstständige vollständigen und unbürokratische Erstattung ihrer finanziellen Ausfälle.
  • Verbesserung des ÖPNV-Platzangebots, um darin ausreichend Abstand zu gewährleisten.


Drittens: Den Missbrauch von notwendigen gesundheitlichen Notstandsmaßnahmen für undemokratische politische Notstandsmaßnahmen lehnen wir ab: Warum soll es keine öffentlichen Versammlungen wie zum Beispiel am 1. Mai geben, wenn dabei Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden? Warum keine Gewerkschaftstreffs an der Basis, während gleichzeitig Unternehmer und Gewerkschaftsführungen Null-Runden vereinbaren? Die heftig diskutierte Handy-Überwachung ist nicht nur gesundheitlich wertlos, sondern vor allem ein unakzeptabler Eingriff in die Persönlichkeitsrechte - und schwer rückgängig zu machen sein.


Viertens: Die häusliche Quarantäne bei Ausfall von Schule, Kindergärten usw. ist vor allem für Kinderreiche, viele Flüchtlingsfamilien, Alleinerziehende oder auch von häuslicher Gewalt bedrohten Frauen eine große Mehrbelastung. Wir fordern daher:


  • Ausweitung der Notbetreuung und staatliche Hilfen zur Betreuung von Kindern, zur Pflege und Betreuung von alten, kranken oder behinderten Menschen,
  • mehr Geld und Personal für Frauenhäuser, Finanzierung von alternativen Unterbringungsmöglichkeiten;
  • ausreichend gesundheitlicher Schutz und Hilfe für Obdachlose, Streetworker…


Fünftens: Es ist ein Skandal, dass in den milliardenschweren Corona-Rettungspaketen kein Posten für die kommunalen Haushalte enthalten ist. Diese werden aber durch vermehrt notwendige Ausgaben und gleichzeitig sinkende Einnahmen (Gewerbesteuer…) extrem belastet. Wir fordern daher:

  • bedarfsdeckende Rettungspakete auf Landesebene für kommunaler Haushalte;
  • sofortige Aufhebung oder zumindest Aussetzung der in der Corona-Krise doppelt schädlichen Haushaltssicherung, weil sie die Gesundheit der Bevölkerung und ein angemessenes gesellschaftliches Leben in Solingen gefährden.


Und von uns allen fordern wir:

  • Verantwortungsbewusstsein, Achtsamkeit, Rücksichtnahme, Unterstützung und Solidarität untereinander (statt egoistischer Hamstermentalität) - praktisch und auch mit Kulturaktionen mit Singen usw. über die Balkone und Fenster hinweg wie in Italien…
  • Alle kommunalpolitischen Kräfte fordern wir auf, sich auf Bekämpfung der Corona-Krise und deren Schlussfolgerung zu konzentrieren – und daher zu überprüfen, die für den 13. September geplanten Kommunalwahlen zu verschieben. Denn eine ausreichende demokratische Vorbereitung und ein demokratischer Wahlkampf für alle beteiligten Kräfte sind unter den Bedingungen der nächsten Monate nur schwerlich denkbar.



Anhang: IG-Metall

„10 Maßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus im Betrieb“

 

IG Metall, FB Arbeitsgestaltung und Qualifizierungspolitik

Ressort Arbeitsgestaltung und Gesundheitsschutz

ags@igmetall.de

+49 (0)69 6693 2204

 

Zum Schutz vor dem Corona-Virus gehen derzeit viele, deren Tätigkeit es ermöglicht, ins Homeoffice. Doch was ist insbesondere mit den gewerblichen Kolleginnen und Kollegen, die ihre Arbeit nach wie vor an ihrem Arbeitsplatz im Betrieb erledigen müssen? Hierzu erreichen die IG Metall weiterhin viele Anfragen. Ein Teil der notwendigen Maßnahmen ist mittlerweile vielen bekannt. Doch mit dieser Hilfestellung für die Durchführung betrieblicher Präventionsmaßnahmen fassen wir die wesentlichen Punkte noch einmal zusammen.

Denn zur Sicherheit der Beschäftigten muss der Betriebsrat – sofern noch nicht geschehen – mit dem Arbeitgeber sehr zügig Maßnahmen zum Schutz vor einer Infektion mit dem Corona-Virus vereinbaren. Das Mittel der Wahl: Gefährdung beurteilen und Maßnahmen nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) umsetzen!

Gefährdung beurteilen

Die Gefahr für die Gesundheit der Beschäftigten durch das Corona-Virus ist in diesem Fall schnell beurteilt: Das Ansteckungsrisiko ist nachgewiesenermaßen sehr hoch. Daher ist zügig zu vereinbaren, welche erforderlichen Maßnahmen schnell umgesetzt werden müssen.

Maßnahmen umsetzen

Bei der Auswahl der Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit hat der Betriebsrat nach § 87 (1) 7 BetrVG in Verbindung mit § 3 ArbSchG mitzubestimmen. Der Betriebsrat hat ein Initiativrecht und ist auch bei Untätigkeit des Arbeitgebers verpflichtet, es zu nutzen. Die Umsetzung der Maßnahmen muss wegen der unmittelbaren Gefährdungslage sehr zeitnah erfolgen. Die Kosten für alle Maßnahmen des Arbeitsschutzes trägt gemäß § 3 Abs. 3 ArbSchG der Arbeitgeber.

Nachfolgender Katalog dient als Hilfestellung für die Vereinbarung von betrieblichen Präventionsmaßnahmen:

  1. Der Sicherheitsabstand zwischen zwei Beschäftigten bei der Arbeit muss nach derzeitigem medizinischen Kenntnisstand mindestens 2m betragen. Darüber hinaus sind die Arbeitsstättenverordnung und die Arbeitsstätten-Regel ASR A1.2 (Raumabmessung und Bewegungsflächen) zu beachten. Ist der Mindestabstand zwischen den Arbeitsplätzen nicht einzuhalten, muss die Anzahl der Beschäftigten, die zeitgleich arbeiten, reduziert werden. Auf diese Weise lässt sich am besten sicherstellen, dass die Produktion möglichst lange aufrechterhalten werden kann.
  2. Für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen (insbesondere ältere und vorerkrankte Beschäftigte oder Menschen mit Behinderungen) ist ggf. durch eine Umgestaltung der Arbeitsbedingungen oder durch Arbeitsplatzwechsel sicherzustellen, dass sie sich am Arbeitsplatz nicht infizieren. Gibt es für diese Beschäftigten keine Möglichkeit, ohne direkten sozialen Kontakt ihre Arbeit zu verrichten, sind sie von der Arbeit freizustellen. Auch für diese Arbeitsschutzmaßnahmen hat der Arbeitgeber die Kosten zu tragen.
  3. Beim Beginn und Ende der Arbeitszeit (Zeiterfassung, Umkleideräume etc.) ist durch geeignete organisatorische Maßnahmen zu vermeiden, dass es zu einem engen Zusammentreffen mehrerer Beschäftigter kommt. Dies kann beispielsweise über Einweisungen durch beauftragte Personen oder Abgrenzung von Stehflächen mit Klebeband sichergestellt werden.
  4. In diesem Sinne ist auch das Pausenregime zu organisieren: Durch versetzte Pausen ist zu gewährleisten, dass der Sicherheitsabstand zwischen den Beschäftigten, etwa in Pausenräumen oder an Raucherpunkten, eingehalten wird.
  5. In der Betriebskantine ist sowohl bei der Essensausgabe als auch an den Tischen durch eine reduzierte Bestuhlung zu gewährleisten, dass nicht zu viele Beschäftigte zur gleichen Zeit vor Ort sind und der notwendige Abstand zueinander eingehalten werden kann. Bereichsweise Regelungen von Zeitfenstern zur Nahrungsaufnahme oder die Einweisung durch beauftragte Personen können hierbei hilfreich sein.
  6. Die Beschäftigten müssen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit am Arbeitsplatz für eine entsprechende Handhygiene Sorge tragen. Während der Arbeitszeit ist den Beschäftigten mehrfach die erforderliche Zeit einzuräumen, um sich ihre Hände in den Waschräumen zu waschen. Wasser, Seife, Papierhandtücher und geschlossene Müllbehälter sind hierfür in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen. Die Einhaltung der erforderlichen Hygienekonventionen beim Husten oder Niesen (Armbeuge, Papiertuch) ist erforderlich.
  7. Da das Corona-Virus nach bisherigen Erkenntnissen auch auf vielen Flächen eine ganze Weile überlebt, hat der Arbeitgeber durch einen geeigneten Reinigungsplan zu gewährleisten, dass insbesondere die Flächen am Arbeitsplatz, die mit den Händen berührt werden, täglich gereinigt oder auch desinfiziert werden. Entsprechende Hygienemaßnahmen sind auch beim Schichtwechsel durch den Arbeitgeber sicherzustellen.
  8. Ob über die oben genannten organisatorischen Maßnahmen hinaus auch persönliche Schutzausrüstung (Mundschutz, Schutzkleidung etc.) erforderlich ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Diese sollte als eine ergänzende Maßnahme berücksichtigt werden.
  9. Damit alle erforderlichen Maßnahmen angemessen beachtet werden können, muss eine Unterweisung durch den Betriebsarzt erfolgen. Dieser prüft in Absprache mit dem Arbeitgeber und Betriebsrat auch, ob aufgrund der spezifischen betrieblichen Bedingungen ggf. weitere Schutzmaßnahmen erforderlich sind.
  10. Der Arbeitsschutzausschuss (§ 11 ASiG) koordiniert zeitnah die Umsetzung der Maßnahmen und hilft bei der Kontrolle ihrer Wirksamkeit. Die Verantwortung hat der Arbeitgeber. Dieser hat sich fachkundig unterstützen zu lassen, z.B. durch Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Betriebsärzte und Sicherheitsbeauftragte.

Betrieb ohne Betriebsrat

Auch wenn es im Betrieb keinen Betriebsrat gibt, sollten sich die Beschäftigten für den Schutz ihrer Gesundheit einsetzen: § 81 (3) BetrVG weist auf ein Anhörungsrecht für Arbeitnehmer hin. Es betrifft alle Maßnahmen zur Sicherheit und Gesundheit bei der  Arbeit. Zusätzlich sieht § 17 (2) ArbSchG ein Beschwerderecht vor. Wenn der Arbeitgeber keine Abhilfe leistet, können sich die Beschäftigten an die zuständige Behörde wenden, also an das Gewerbeaufsichtsamt oder das Amt für Arbeitsschutz. Diese muss dem Problem nachgehen, auch wenn der Beschäftigte anonym bleiben will.

Personenwahlbündnis

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Tel.: 0212-22 46 366

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