Überparteilich. Unbestechlich. International.

Für den brandneuen SOLINGEN AKTIV Briefkastenaufkleber bitte eine Mail an:

SOLINGEN AKTIV beteiligt sich an der Solinger Freifunk-Initiative.

Das Büro von SOLINGEN AKTIV arbeitet (wenn möglich) mit

Recycling-Materialien und

bezieht Ökostrom von den SWS.

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solingen-aktiv@gmx.de

Termine

Die nächste Montagsaktion findet am 04. Juli 2016 statt. Treffpunkt ist um 18 Uhr am Neumarkt gegenüber dem Hofgarten.

Unser nächster Infostand ist

am Samstag, 30. Juli 2016 von

11 Uhr bis 13 Uhr in der Innenstadt zwischen dm und Apotheke (Kirchstr.) und zur selben Zeit in Ohligs am Markt.

Die nächste Ratssitzung findet am Donnerstag, 22. September 2016 statt. Beginn ist 17 Uhr.

Aktuelles aus dem Stadtrat und dem Hauptausschuss

...hier...

Die Solinger Montagsdemonstration, die SOLINGEN AKTIV seit knapp 12 Jahren gegen die Hartz-Gesetze mit unterstützt, hat sich vorgenommen:

 

Machen wir die nächste Montagsdemonstration zu einer Protest- und Solidaritätsaktion für die MHD Kolleginnen und Kollegen - und auch für alle anderen, die wie bei BIA um einen Tarifvertrag kämpfen!

 

Montag, der 4. Juli, 17:30 Uhr Neumarkt

(und weiterhin an allen Montagen der ungeraden Wochen um 18 Uhr)

Skandalöser Rausschmiss der Malteser aus Rettungsdienst durch Stadtverwaltung und CDU/SPD/FDP

 

In seiner Sitzung vom 21. Juni beschloss der Hauptausschuss der Stadt Solingen mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP - und mit den Gegenstimmen von BFS, Grünen, Linkspartei und Solingen Aktiv: ab 1. August 2016 wird den Maltesern die langjährig zuverlässig ausgeführte Aufgabe der Krankentransporte und des Rettungswesens entzogen. Diese Aufgabe übernimmt künftig der Arbeiter-Samariter-Bund aus Wuppertal.

Die Begründung der Stadt und des Hauptausschusses ist offenkundig: Da das Angebot des ASB um einige 100.000 € unter dem der Malteser liegt, soll hier schlicht Geld gespart werden. Die Folgen sind nicht nur für den ASB, sondern auch für uns Solinger verheerend:

 

  • bei der Maltesern werden 20 Vollzeitstellen abgebaut
  • durch die fehlenden hauptamtlichen Kräfte mit der entsprechenden sachlichen Ausstatten wie Fahrzeuge und Halle ist auch das beeindruckende Ehrenamt der Malteser im Katastrophenschutz ernsthaft gefährdet: 140 Ehrenamtler leisten Jahr für Jahr Tausende unentgeltliche Stunden - so beim Dörpelfest, bei der Veranstaltung „echt scharf“, in der Flüchtlingshilfe usw.
  • Das deutlich günstigere Angebot des ASB ist nur möglich, weil der ASB seine Beschäftigten nicht nach Tarifvertrag bezahlt. Damit werden sozial wichtige, ja lebensnotwendige Dienstleistungen von außertariflichen Billiglöhnen übernommen, was allen Erfahrungen nach auch die Qualität beeinträchtigt: so verlor der ASB in Leverkusen sein Vertrag nach nur einem Jahr, weil es erhebliche Verstöße gegen die fachlichen Mindeststandards gab.
  • Allgemein wird mit dieser Entscheidung der Stadt Tor und Tür geöffnet, das weiterhin und künftig verstärkt öffentliche Aufgaben nicht nach bestmöglicher Qualität, soliden Tarifverträgen und sozialem Engagement vergeben werden, sondern lediglich der billigste Preis maßgeblich ist.

Die undemokratische Sperrklausel muss vom Tisch!

 

SOLINGEN AKTIV kämpft auch weiterhin gegen die Sperrklausel gegenüber kleineren Parteien und Wählergemeinschaften. Eine solche Sperrklausel wurde vom Landtag am 10. Juni von CDU, SPD und Grünen verabschiedet. Die FDP enthielt sich, die Piraten stimmten als einzige dagegen. Auch die Solinger Landtagsabgeordneten Neumann und Preuß-Buchholz (beide SPD) sowie Moritz (CDU) stimmten dafür.

Alle drei sehen durch kleine Ratsgruppen die „Handlungsfähigkeit der Räte bedroht“! Eine völlig unsinnige Schutzbehauptung!

Denn in Wirklichkeit sehen sie das in der Bevölkerung drastisch schwindende Parteienmonopol der angeblichen Volksparteien bedroht. Denn deren Zustimmungsraten sinken drastisch. Zunehmend breite Wählerschichten haben die Mauscheleien um Macht und Pöstchen und die prinzipienlose Politik dieser tonangebenden Parteien satt, die ihr Fähnchen in den Wind der oberen Zehntausend richten. Sie sind es, die mit dieser Politik die Parteien- und teilweise auch Politikverdrossenheit fördern! Daher auch nehmen die Wähler für kleinere oppositionelle Gruppen völlig zu recht zu und geben ihnen mehr Vertrauen.

 

Zu Recht: Oft genug hat Gabi Gärtner, die Ratsvertreterin von SOLINGEN AKTIV, den Finger in die Wunden gelegt, Machenschaften aufgedeckt, war Sprachrohr für Bürgerinitiativen und hat konstruktive Lösungsvorschläge unterbreitet – jenseits des etablierten Mainstream:

 

  • Frühzeitig hat sie gegen alle Sparhaushalte gestimmt und ausführlich begründet, dass es völlig unmöglich ist, dass die Stadt durch angebliches Sparen den Haushalt sanieren kann. Stattdessen hat sie mehr Geld von Bund und Land gefordert, ein Zinsmoratorium und eine Schuldentilgung. Was anfangs noch milde belächelt wurde ist inzwischen fast Konsens.
  • Als die Stadt im Zuge des drastischen Sparhaushalts 2010 zahlreiche Schulen schließen und abstoßen wollte, hatte Gabi Gärtner den Erhalt zumindest der Schulgebäude gefordert. Heute wäre ein Schulbetrieb angesichts von Inklusion und Bevölkerungszuwachs ohne diesen Schulgebäude überhaupt nicht mehr denkbar.
  • Oft als einzige Ratsfrau hat sie über zwölf Jahre kämpferischen Belegschaften im Rat ihre Stimme verliehen - ebenso mit den Arbeitslosen der Montagsdemo-Bewegung.

 

Vor solchen Initiativen in Verbindung mit der Förderung von Protesten möchten sich die Etablieren künftig „schützen“, um noch bequemer in ihren Sesseln sitzen zu können. Professor Dr. Emanuel Richter von der RWTH Aachen hat in seinem Gutachten zum Sperrklauselgesetz genau das zum Ausdruck gebracht: „Die Fraktionsdisziplin und der Koalitionszwang unter größeren parteilichen Gruppen kann die Artikulation ungewöhnlicher und unangenehmer, aber dennoch zielführender Fragen und Positionen verhindern.“

Genau das ist die politische Absicht des neuen Gesetzes der etablierten Parteien CDU, SPD und Grünen - und nicht die angebliche Sorge um die Handlungsfähigkeit der Räte.

23. Jahrestag des Brandanschlages in Solingen:

Heute an das „nicht vergessen“ erinnern.

 

Am 29.05.1993 verübten vier junge Solinger einen Brandanschlag auf das Wohnhaus der Familie Genc in Solingen. Fünf Menschen starben, siebzehn weitere wurden teils so schwer verletzt, dass sie heute noch an den Folgen leiden.

Mindestens 1031 rassistisch motivierte Übergriffe auf Asylunterkünfte wurden alleine 2015 registriert.

 

Keinen Fußbreit den Rassisten und Faschisten!

 

Für das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen...auch der AfD und Pegida- Bewegung! Und gegen das Vergessen!

Die richtige Antwort hat die Demonstration in Solingen heute gegen Fremdenfeindlichkeit und für die Solidarität unter den Völkern gegeben!

Schaut selbst….und lest den Flyer von uns dazu!

Fremdenfeindliche Übergriffe gegen

Vermieter von Flüchtlingswohnungen

 

Am Donnerstag, den 19. Mai, wurde am helllichten Tag die Fassade am Haus einer Familie in der Burger Landstraße beschädigt, die seit einigen Monaten Wohnungen an Flüchtlinge vermietet. Die Polizei nahm den Schaden auf. Am heutigen Samstag früh gab es erneute eine leichte Beschädigung. Über die Täter ist bisher nichts bekannt.

Die Familie hat sich mit großem persönlichen Einsatz weit über die Vermietung hinaus für die Flüchtlingsfamilien engagiert, denen sie in ihrem Nachbarhaus zwei Wohnungen vermietet hat. Sie hat sich jedoch durch diese Übergriffe nicht entmutigen lassen. „Jetzt erst recht“ ist ihre beeindruckend engagierte Haltung.

Die Familie hat sich sowohl bezüglich zunächst ungenügender städtischer Unterstützung für die Flüchtlinge – was inzwischen positiv geklärt ist - als auch bezüglich der Übergriffe auf ihr Haus an SOLINGEN AKTIV gewandt. Es ist für das kommunale Bündnis SOLINGEN AKTIV selbstverständlich, die Solidarität mit solchem beispielhaften ehrenamtlichen Engagement zu fördern – und gleichzeitig allen Angriffen dagegen offensiv entgegenzutreten. Eine klare Positionierung aller politischen Kräfte der Stadt und der Öffentlichkeit ist notwendig, um solchem rassistischen Vandalismus von vornherein entschieden entgegenzutreten und auch so das ehrenamtliche Engagement von Solinger Bürgern für Flüchtlinge zu schützen."

Mit 10 SOLINGEN AKTIVlern zum Rebellischen Musikfestival 2016 nach Truckenthal in Thüringen….

 

Wir hatten alles dabei: Kalte, nasse, stürmische und sonnige Abschnitte über Tag und noch kältere und nassere Nächte beim Rebellischen Musikfestival des Jugendverband Rebell.

Aber wir hatten auch Freundschaft, Respekt, ein solidarisches Miteinander und eine internationale Verbrüderung von Besuchern und Flüchtlingen aus aller Welt.

Etwa 60 internationale Bands heizten uns auf zwei Bühnen zum Pogen und Tanzen ein.

"Die internationale Solidarität wärmt die über 1.600 Gäste - Hunderte feiern trotz Regen-schauern 'Von Truckenthal nach Kobanê'. Die Band Gehörwäsche und die syrisch-kurdische Band Koma Berxwedan spielten gemeinsam deutsche und kurdische Lieder. Das Besonde-re: die Lieder wurden jeweils auch in der anderen Landessprache übersetzt und gemeinsam vorgetragen".

Dieser Berichtausschnitt aus der Homepage vom Festival gibt in wenigen Worten wieder, was wir alle gemeinsam erlebt haben.

 

Gemeinsam kämpfen, gemeinsam feiern und viel voneinander lernen.

 

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