Aktuell

SOLINGEN AKTIV beteiligt sich an der Solinger Freifunk-Initiative.

Das Büro von SOLINGEN AKTIV arbeitet (wenn möglich) mit

Recycling-Materialien und

bezieht Ökostrom von den SWS.

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Termine

Jahreshauptversammlung

 

Am Samstag, 28. Januar 2017 im Café Courage, Klemens-Horn-Str. 3

Die nächste Montagsaktion findet am 02. Januar 2017 statt. Treffpunkt ist um 18 Uhr am Neumarkt/Zugang Kirchstr.

Unser nächster Infostand ist

am Samstag, 21. Januar 2017 von 11 Uhr bis 13 Uhr am Neumarkt/ Zugang Kirchstr.

Die nächste Ratssitzung findet am Donnerstag, 09. Februar 2017 statt. Beginn ist 17 Uhr.

Pressemitteilung vom 14.12.16:

Aufstehen gegen Faschisten im Rat und anderswo

 

Faschisten und Rassisten versuchten, die letzte Ratssitzung vom 8. Dezember für ihre Propaganda zu missbrauchen: Der Ratsvertreter von „Pro Deutschland“, Hövels, durfte in einer „Persönlichen Erklärung“ gleich zu Beginn gegen „Linksextremisten“ und den OB hetzen. Und in seiner Rede zum Haushalt 2017 verunglimpfte er mit rassistischem Vokabular Flüchtlinge und die Hilfsbereitschaft der Stadtgesellschaft. Jeweils beklatscht wurde er von angereisten teils vorbestraften Faschisten aus dem Bergischen Land. Dass sie als einzige auch frenetisch bei den rassistischen Äußerungen von Ratsmitglied Schlupp klatschten, zeigt, in welche politische Richtung sich dieser inzwischen bewegt.

Skandalös war, dass die faschistischen Zuschauer die Polizei gegen einen antifaschistischen Jugendlichen holen konnten, der ihnen den Mittelfinger gezeigt hatte – zweifellos in diesem Rahmen eine unangemessene und wenig hilfreiche Art des Protestes. Selbst als die Polizei den Jugendlichen aus dem Ratssaal führte griff der OB nicht ein. Auch zu den Angriffen von Hövels schwieg er - genauso wie die große Mehrheit der Ratsmitglieder. Wir fragen uns: Wo blieb sein Hausrecht? Wo bleibt seine beanspruchte antifaschistische und demokratische Grundhaltung? Duldung und Totschweigen ist der falsche Weg im Kampf gegen Faschismus und Rassismus. Das hat 1933 bitter bewiesen.

Redebeitrag zum Haushalt 2017 von Jörn Potthoff

 

Unsere Haushaltsberatungen finden in einer zunehmend polarisierten Situation statt:

Einerseits steigt die gesamtwirtschaftliche Leistung in Deutschland seit einiger Zeit, steigen die Steuereinnahmen auf neue Rekordhöhen, pendeln die Aktienkurse auf hohem Niveau und haben sich die Einnahmen der Reichen und Reichsten in den letzten Jahren drastisch erhöht.

 

Andererseits aber hat sich die Lage einer zunehmenden Masse der normalen Arbeiterinnen und Arbeiter, der Angestellten, der Arbeitslosen, der Sozialleistungsempfänger und Rentner stückweise verschlechtert - entsprechend dem Spruch von Bertolt Brecht „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“.

Pressemitteilung vom 04.12.2016:

Ratsmehrheit drückt sich vor Auseinandersetzung!

Zulassung oder Verbot eines verkaufsoffenen Sonntags am 4. Dezember in Solingen – das war zweifellos in den letzten Wochen eines der bestimmenden kommunalen Themen. Sogar eine extra Ratssitzung musste dafür am 1. Dezember angesetzt werden. Doch was taten die Ratsvertreter in ihrer großen Mehrheit? Sie verweigerten eine öffentliche Debatte und stimmten ohne Diskussion dem gefundenen faulen Kompromiss zu. Nur die Linkspartei und der neue Vertreter von SOLINGEN AKTIV, Jörn Potthoff, sprachen sich für eine öffentliche Debatte und den Austausch der Standpunkte dazu aus. Beide waren Gegner des verkaufsoffenen Sonntags. Vielleicht wollte deshalb die Ratsmehrheit eine öffentliche Kritik an ihrem faulen Kompromiss verhindern?

Redebeitrag im Stadtrat am 01.12.2016

zu den verkauffsoffenen Sonntagen

In alter Tradition lehnt SOLINGEN AKTIV es ab die Geschäfte am Sonntag zu öffnen!

Deshalb haben wir das von ver.di angestrengte Urteil sehr begrüßt.

Es ist doch eine Farce das dies jedes Jahr diskutiert wird und die Mehrheit in diesem Haus , unsere Argumente der vergagenen Jahre ignoriert. Die Winkelzüge die dieses Jahr aufgrund der Klage von verdi gemacht wurden sind an Dreistigkeit nicht zu überbieten.

Hier sitzt zum einen die Sozialdemokratische Partei die eigentlich den Schutz von Arbeitnehmern auf ihre Fahne schreibt und das bestreben der Gewerkschaften unterstützen sollte und die Christdemokratische Partei die die christlichen Werte verteidigen sollte.

Aber dem ist nicht so! Im Gegenteil! Beide Parteien setzen alle Hebel in Bewegung um den verkaufsoffenen Sonntag mit Winkelzügen in Solingen doch noch durchzudrücken. Ohne Rücksicht auf ihre ureigensten Werte.

 

In einem Leserbrief im Tageblatt stand: „Das ausgerechnet die C-Partei quasi gegen das vierte Gebot „Du sollst den Feiertag heiligen“ opponiert, spricht hier entweder für sich (!)oder gegen diese.“ *

 

Im selben Leserbrief steht – jetzt sollte die SPD zuhören! – zu den Aufgaben der Gewerkschaft :„Ebenso übernimmt sie staatliche Aufgaben nämlich die Überprüfung der Einhaltung von Schutzgesetzen im Arbeitsrecht. Diese Einhaltung ist von Rat und den den dort sitzenden Parteien zugunsten der Wirtschaft sträflich vernachlässigt worden.“*

 

Es ist doch kläglich zu glauben das man mit einem verkaufsoffenen Sonntag am Advent den Internethandel aufhalten kann, oder das Aussterben der Innenstädte verhindert!

Wenn sie das verhindern wollten, sollten Sie eher mehr als den Mindestlohn bei Ausschreibungen anbieten! Denn Kaufkraft gewinnen Sie nicht durch solche Kuhhandel!

 

Ich wiederhole kurz unsere Hauptargumente der letzten Jahre, damit sie vielleicht doch noch hängen bleiben:

  • Verkaufsoffene Sonntage gehen gerade in der Vorweihnachtszeit zum größten Teil zu Lasten der Arbeitnehmerinnen im Einzelhandel (70% sind Frauen) und ihrer Familien.
  • Die ständige Ausweitung der Schicht- Nacht und Wochenendarbeit ist nachweislich gesundheitsgefährdend.
  • Wochenendarbeit schränkt die Freizeitmöglichkeiten der Familien von Angestellten im Einzelhandel massiv ein.
  • Die großen Fillialisten profitieren am meisten, die Kleinen werden zum mitmachen gezwungen.

 

Ein Wort noch zu den Kirchen und ver.di. Es ist aus unserer Sicht sozialpolitisch nicht nachvollziehbar, dass gerade ver.di und die Kirchen sich auf diesen faulen Kompromiss hier in Solingen eingelassen haben. Die Anlagen zu dieser Vorlage sind von den Kirchen ein Widerspruch in sich Da spricht ein Gericht für „ver.di“ Recht und es wird nicht genutzt sondern verbogen wie ein Solinger Dürpel. Das ist nicht Interessen ausgleichen sondern im Ergebnis dem Profit folgen!

 

Meine Damen und Herren,

Dieser sogenannte Intressenausgleich ist nichts anderes als die Intressen der Beschäftigten und Ruhebedürftigten auf dem Altar der Weihnachtsgeschäftemacherrei zu opfern!

 

SOLINGEN AKTIV steht im Gegensatz an der Seite der Angestellten in Solingen! Wir lehnen diesen faulen Kompromiss ab und ich rufe Sie alle persönlich auf mit mir für den Schutz der Arbeitnehmerrechte zu stimmen und diese Vorlage abzulehnen!

 

Quellen: *: ST vom 26.11.16 Leserbrief von Manfred Wassenber

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