Aktuell

SOLINGEN AKTIV beteiligt sich an der Solinger Freifunk-Initiative.

Das Büro von SOLINGEN AKTIV arbeitet (wenn möglich) mit

Recycling-Materialien und

bezieht Ökostrom von den SWS.

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Termine

Die nächste Montagsaktion findet am 05. Dezember 2016 statt. Treffpunkt ist um 18 Uhr am Neumarkt/Zugang Kirchstr.

Unser nächster Infostand ist

am Samstag, 21. Januar 2017 von 11 Uhr bis 13 Uhr am Neumarkt/ Zugang Kirchstr.

Die nächste Ratssitzung findet am Donnerstag, 01. Dezember 2016 statt. Beginn ist 19 Uhr.

Pressemitteilung vom 04.12.2016:

Ratsmehrheit drückt sich vor Auseinandersetzung!

Zulassung oder Verbot eines verkaufsoffenen Sonntags am 4. Dezember in Solingen – das war zweifellos in den letzten Wochen eines der bestimmenden kommunalen Themen. Sogar eine extra Ratssitzung musste dafür am 1. Dezember angesetzt werden. Doch was taten die Ratsvertreter in ihrer großen Mehrheit? Sie verweigerten eine öffentliche Debatte und stimmten ohne Diskussion dem gefundenen faulen Kompromiss zu. Nur die Linkspartei und der neue Vertreter von SOLINGEN AKTIV, Jörn Potthoff, sprachen sich für eine öffentliche Debatte und den Austausch der Standpunkte dazu aus. Beide waren Gegner des verkaufsoffenen Sonntags. Vielleicht wollte deshalb die Ratsmehrheit eine öffentliche Kritik an ihrem faulen Kompromiss verhindern?

Redebeitrag im Stadtrat am 01.12.2016

zu den verkauffsoffenen Sonntagen

In alter Tradition lehnt SOLINGEN AKTIV es ab die Geschäfte am Sonntag zu öffnen!

Deshalb haben wir das von ver.di angestrengte Urteil sehr begrüßt.

Es ist doch eine Farce das dies jedes Jahr diskutiert wird und die Mehrheit in diesem Haus , unsere Argumente der vergagenen Jahre ignoriert. Die Winkelzüge die dieses Jahr aufgrund der Klage von verdi gemacht wurden sind an Dreistigkeit nicht zu überbieten.

Hier sitzt zum einen die Sozialdemokratische Partei die eigentlich den Schutz von Arbeitnehmern auf ihre Fahne schreibt und das bestreben der Gewerkschaften unterstützen sollte und die Christdemokratische Partei die die christlichen Werte verteidigen sollte.

Aber dem ist nicht so! Im Gegenteil! Beide Parteien setzen alle Hebel in Bewegung um den verkaufsoffenen Sonntag mit Winkelzügen in Solingen doch noch durchzudrücken. Ohne Rücksicht auf ihre ureigensten Werte.

 

In einem Leserbrief im Tageblatt stand: „Das ausgerechnet die C-Partei quasi gegen das vierte Gebot „Du sollst den Feiertag heiligen“ opponiert, spricht hier entweder für sich (!)oder gegen diese.“ *

 

Im selben Leserbrief steht – jetzt sollte die SPD zuhören! – zu den Aufgaben der Gewerkschaft :„Ebenso übernimmt sie staatliche Aufgaben nämlich die Überprüfung der Einhaltung von Schutzgesetzen im Arbeitsrecht. Diese Einhaltung ist von Rat und den den dort sitzenden Parteien zugunsten der Wirtschaft sträflich vernachlässigt worden.“*

 

Es ist doch kläglich zu glauben das man mit einem verkaufsoffenen Sonntag am Advent den Internethandel aufhalten kann, oder das Aussterben der Innenstädte verhindert!

Wenn sie das verhindern wollten, sollten Sie eher mehr als den Mindestlohn bei Ausschreibungen anbieten! Denn Kaufkraft gewinnen Sie nicht durch solche Kuhhandel!

 

Ich wiederhole kurz unsere Hauptargumente der letzten Jahre, damit sie vielleicht doch noch hängen bleiben:

  • Verkaufsoffene Sonntage gehen gerade in der Vorweihnachtszeit zum größten Teil zu Lasten der Arbeitnehmerinnen im Einzelhandel (70% sind Frauen) und ihrer Familien.
  • Die ständige Ausweitung der Schicht- Nacht und Wochenendarbeit ist nachweislich gesundheitsgefährdend.
  • Wochenendarbeit schränkt die Freizeitmöglichkeiten der Familien von Angestellten im Einzelhandel massiv ein.
  • Die großen Fillialisten profitieren am meisten, die Kleinen werden zum mitmachen gezwungen.

 

Ein Wort noch zu den Kirchen und ver.di. Es ist aus unserer Sicht sozialpolitisch nicht nachvollziehbar, dass gerade ver.di und die Kirchen sich auf diesen faulen Kompromiss hier in Solingen eingelassen haben. Die Anlagen zu dieser Vorlage sind von den Kirchen ein Widerspruch in sich Da spricht ein Gericht für „ver.di“ Recht und es wird nicht genutzt sondern verbogen wie ein Solinger Dürpel. Das ist nicht Interessen ausgleichen sondern im Ergebnis dem Profit folgen!

 

Meine Damen und Herren,

Dieser sogenannte Intressenausgleich ist nichts anderes als die Intressen der Beschäftigten und Ruhebedürftigten auf dem Altar der Weihnachtsgeschäftemacherrei zu opfern!

 

SOLINGEN AKTIV steht im Gegensatz an der Seite der Angestellten in Solingen! Wir lehnen diesen faulen Kompromiss ab und ich rufe Sie alle persönlich auf mit mir für den Schutz der Arbeitnehmerrechte zu stimmen und diese Vorlage abzulehnen!

 

Quellen: *: ST vom 26.11.16 Leserbrief von Manfred Wassenber

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