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JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG

Samstag, 03. Februar 2018

15:00 bis 18:00

Café Courage, Klemens-Horn-Str. 3

Die nächste Montagsaktion findet am 18. Dezember 2017 statt. Treffpunkt ist um 18 Uhr am Neumarkt/Zugang Kirchstr.

Erfolgreich abgewehrt.

Alle Anträge von SOLINGEN AKTIV an den Haushalt 2018 und die wie immer großartige Haushaltsrede gibt es hier:

Leserbrief von Udo Laufs im Solinger Tageblatt:

Große Parteien sollten besser zuhören

 

Sperrklausel gekippt, ein Erfolg für gelebte Demokratie!

Denn diese lebt von Meinungen, Argumentationen und Diskussionen. Dabei sollten auch die zu Wort kommen und gehört werden, die nicht mit der Welle schwimmen. Denn in den letzten Jahren waren es, vor allem in der Kommunalpolitik, die kleinsten Parteien und Wählergruppierungen, die ein offenes Ohr für die Probleme in der Gesellschaft hatten und dies durch ihre Ratsarbeit einbrachten. Die auch mal hinterfragen, nachbohren und nicht einfach hinnehmen. Auch wenn die Fragen unangenehm sein können und aus der Verwaltung mit Textbausteinen abgeschmettert werden, bleiben die Protokolle als Beweis, dass es interessierte aufmerksame Mitbürger gibt. Die „Großen“ sollten lernen, wieder zuzuhören, denn sie sind gewählte Volksvertreter. Oder, es gibt ja noch Mauritius und die Seychellen als Koalitionsmöglichkeit für den Machterhalt.

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Wegfall der 2,5%-Hürde in NRW-Kommunalparlamenten

SOLINGEN AKTIV freut sich mit seinen Wählern sehr über das Urteil des NRW-Verfassungsgerichts, das die undemokratische 2,5%-Sperrklausel für Kommunalparlamente aufgehoben hat.

Unser Ratsmitglied Jörn Potthoff dazu: „Es stärkt die demokratischen Rechte vieler kleiner Parteien in NRW - auch die Unseren. Gleichzeitig ist diese Entscheidung ein Armutszeugnis für die großen Parteien, die diese 2,5%-Hürde im Juni 2016 eingeführt hatten. Seit Jahren hat die SPD, unterstützt von den Grünen versucht, diese Klausel durchzusetzen.

Das war zutiefst undemokratisch!

Wir unterstützten mit vielen anderen kleineren Parteien und Wählervereini-gungen verschiedene Initiativen, um gegen diese Sperrklausel vorzugehen. Dies ist heute von Erfolg gekrönt worden,“

 

Die kleinen Parteien beleben die demokratische Kultur in den Stadtparlamen-ten. SOLINGEN AKTIV macht seit dreizehn Jahren eine engagierte, wirklich ehrenamtliche Arbeit, außerhalb und innerhalb des Stadtrats von Solingen.

SOLINGEN AKTIV hat sich immer auf die Fahne geschrieben, die Sorgen und Nöte der SolingerInnen in den Stadtrat einzubringen. So unterstützten wir eine Vielzahl von außerparlamentarischen Initiativen und gaben ihnen Gehör im Stadtrat. Dass dies von den großen Parteien als lästig empfunden wird, kann man aus Ihrer Sicht vielleicht verstehen, das berechtigt sie aber deshalb nicht, die demokratischen Rechte auszuhöhlen.

SOLINGEN AKTIV vertritt genau die Leute, die sich von den großen Parteien im Stadtrat nicht vertreten fühlen.

 

Zum Haushalt 2018 vertritt SOLINGEN AKTIV wieder eine alternative Politik, im Gegensatz zu dem Spardiktat, das der Stadtrat den Bürgerinnen und Bürgern aufbürden will.

Wir werden nicht klein beigeben! Wir bleiben der Solinger Politik noch lange erhalten und freuen uns auf spannende Auseinandersetzungen in der Zukunft!