SOLINGEN AKTIV beteiligt sich an der Solinger Freifunk-Initiative.

Das Büro von SOLINGEN AKTIV arbeitet (wenn möglich) mit

Recycling-Materialien und

bezieht Ökostrom von den SWS.

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Termine

Die nächste Montagsaktion findet am 20. November 2017 statt. Treffpunkt ist um 18 Uhr am Neumarkt/Zugang Kirchstr.

Die nächste Ratssitzung findet am Donnerstag, 30. November 2017 statt. Beginn ist 17 Uhr.

Pressemitteilung vom 08. November 2017

Abschiebung eines syrischen Ehepaares rechtens?

Anwalt der in Solingen gemeldeten syrischen Flüchtlinge zweifelt die Rechtmäßigkeit der Abschiebung an.

 

Solingen, 08.11.2017. Die Eheleute Kalthoum und Morshed Abbas wurden nach drei Jahren in Solingen überraschend und mitten in der Nacht abgeschoben.

Das Ehepaar entfloh vor drei Jahren dem Krieg in Syrien über Rumänien nach Solingen, wo Bekannte des Paares leben.

Sie lebten hier inzwischen in einer eigenen Wohnung, waren integriert, besuchten einen Deutschkurs und wurden wegen ihrer psychischen Erkrankungen behandelt. Ihr Asylantrag wurde dennoch aufgrund der „Drittstaatenregelung“ abgelehnt.

Der Anwalt des Paares bat die Stadtverwaltung, ihm binnen drei Tagen nach Erhalt des Schreibens am 26. September mitzuteilen, ob und wann die Abschiebung geplant sei. Diese Information benötigte er für einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht.

Die Antwort blieb jedoch aus. Stattdessen wurde das Ehepaar am 02. Oktober morgens um 4.30 Uhr von Polizeibeamten aus der Wohnung geholt und mit den nötigsten persönlichen Dingen zum Flughafen gebracht, von wo aus sie nach Rumänien geflogen wurden.

Der Rechtsanwalt sieht hier einen Rechtsbruch und erwägt eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Jörn Potthoff, Stadtratsmitglied von SOLINGEN AKTIV, zu diesem Vorgang:

„Durch das Vorgehen des Ausländeramtes wurden dem Ehepaar und seinem Anwalt das Rechtsmittel des Widerspruchs genommen. Der Umgang der Stadtverwaltung mit diesen psychisch kranken Menschen war unmenschlich. Er widerspricht ihrer Absichtserklärung gegenüber dem Stadtrat, „diese ordnungsbehördliche Aufgabe so human wie möglich mit einem Höchstmaß an Menschlichkeit zu vollziehen.“ (Beantwortung der Anfrage 2314 B02 vom 13.01.2017). Ich fordere die Ausländerbehörde auf, den Ausreisebeschluss rückgängig zu machen und ein rechtsstaatliches, humanitäres Verfahren zu gewährleisten. Das muss auch für alle anderen Betroffenen in Solingen gelten.

Solidaritätserklärung gegen faschistische Morddrohungen

Liebe Monika Gärtner-Engel,

liebe Bewohner der Hauptstraße 40 in Gelsenkirchen,

 

wir haben erfahren, dass Faschisten gegen euch Morddrohungen ausgesprochen haben. Das ist eine unerhörte Provokation!

Sie bestätigt: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

 

Mit dem faschistischen Brandanschlag 1993 haben wir hier in Solingen die furchtbare Erfahrung gemacht, dass die Faschisten tatsächlich auch vor Morden nicht zurückschrecken.

Andererseits aber haben wir hier auch erlebt, dass eine breite und kämpferische antifaschistische Bewegung in der Lage ist, das Aufkommen faschistischer Kräfte mit ihren Terror- und Mörderbanden frühzeitig zu beeinträchtigen und zu ersticken.

 

In diesem Sinne machen wir auch als kommunales Bündnis seit unserer Gründung vor fast 14 Jahren eine aktive antifaschistische Arbeit. So wie ihr auch! Und genau deshalb seid ihr wohl ins Visier dieser Verbrecher geraten.

Wir versichern euch unserer vollen Solidarität!

Die Vorfälle bei euch werden wir auch in Solingen bekannt machen und als Ansporn nehmen, unsere antifaschistische Arbeit, Wachsamkeit und Solidarität zu erhöhen.

Wehret den Anfängen! Kein Fußbreit den Faschisten!

Solidaritätserklärung gegen rassistische Diffamierung und Bedrohung von tacheles e.V. und Harald Thomé

 

Lieber Harald Thomé,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Solinger Montagsaktion vom 11. September 2017 sowie der Vorstand des überparteilichen kommunalen Bündnisses SOLINGEN AKTIV solidarisieren sich mit Ihnen und dem engagierten antifaschistischen Sozialberatungsverein tacheles e.V..

Sie werden derzeit in einer gemeinsamen Kampagne von AfD Wuppertal und „Pro Wuppertal“ bundesweit diffamiert und bedroht.

 

Der Grund: Sie unterstützen die Kampagne des Wuppertaler Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ zur „antirassistischen Müllentsorgung“ von rassistischem Propagandamaterial. Das machten Sie in einem newsletter auch an die Ratsfraktionen in Wuppertal bekannt. Für jeden Demokraten ein völlig normaler und richtiger Vorgang!

Nicht aber für Leute von der AfD Wuppertal und von Pro Wuppertal! Sie diffamieren das als „linksextreme Gewalt“ oder „linksextreme Agitation“. Und Sie, Herr Thomé, werden in Drohbriefen als „geistiger Brandstifter“ beschimpft. Das zeigt den undemokratischen und rassistischen Geist dieser Leute.

All das ist ein Ansporn mehr für uns, auch in Solingen darum zu ringen, dass die AfD als verkappte Wegbereiterin des Faschismus und Leute wie Pro NRW bzw. Pro Deutschland hier weiterhin keinen Fuß auf den Boden kriegen!

Jede Stimme für die AfD und offen faschistische Organisationen ist eine Stimme zu viel!

Für das Verbot aller faschistischen Organisationen!

 

Presseerklärung an Solinger Tageblatt, Solinger Morgenpost, Radio RSG, WDR, Solinger Bote

 

Volksverhetzung und Aufruf zu Straftaten von NDP verbieten

Die faschistische NPD verbreitet ein Plakat und einen Aufkleber mit Flüchtlingen in einem Schlauchboot auf See mit der Unterzeile „Wir lassen die Luft raus“. Das ist Aufruf zum Hass, Volksverhetzung, eine rassistische Anstiftung zum Mord.

Wir begrüßen, dass unsere frühere Stadtverordnete Gabi Fechtner, geb. Gärtner, in ihrer neuen Funktion als Vorsitzende der MLPD jetzt Strafanzeige gegen die NPD gestellt hat und zugleich fordert, diese widerlichen Plakate und Aufkleber zu beschlagnahmen und zu vernichten.

Das ist ganz im Sinne der antifaschistischen und antirassistischen Ausrichtung unseres internationalen kommunalen Bündnisses SOLINGEN AKTIV - so wie mit unseren Aufklebern:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kein Fußbreit den Faschisten!

Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihre Propaganda!

Buchtipp: Schwarzbuch AfD - Fakten, Figuren, Hintergründe

Correctiv – Bücher für die Gesellschaft

 

Das „Schwarzbuch AfD“ beschreibt Dinge, die die AfD lieber nicht über sich lesen will: Die Verbindungen einiger ihrer Protagonisten zum rechtsextremen Milieu, die dubiose Finanzierung der Partei, die unsozialen Punkte ihres Parteiprogramms, die Intrigen ihrer Führungsfiguren.

 

"Leserinnen und Lesern dieses „Schwarzbuches“ wird klar, in welche Richtung sich unser Land verändern wird, sollten die Vertreter dieser Partei tatsächlich einmal an die Regierung kommen und ihre kaum verhüllten rassistischen, antisemitischen und rechtsradikalen Vorstellungen in die Tat umsetzen."

(zitiert vom Buchdeckeltext des Buches)

 

Das Buch kann geordert werden beim Deutschen Gewerkschaftsbund, der IG Metall oder unter der ISBN 978-3-9817400-3-5

Preis: 10 Euro

Autorenkontakt: info@correctiv.org

Aufstieg der Rechten - Die identitäre Bewegung

Springerstiefel, Bomberjacke, Tätowierungen und Glatze; das martialische Auftreten der Neonazis mit dumpfen braunen Parolen ist Schnee von gestern.

Smart, redegewandt, aktionsreich, hipp gekleidet und gut vernetzt kommen die braunen Demagogen heute daher. Hört man sie reden, kann niemand sofort eine Verbindung zum Faschismus, Rassismus und Antisemitismus herstellen.

Dabei sind ihre Sprüche, Aktionen, Bilder und Videos voll davon.

 

Und eine Zielgruppe haben sie auch im Visier: die Jugend.

 

Wer sich aber darüber informiert, was sich hinter der hippen Propaganda der „Identitären“ verbirgt und wie geschickt die Botschaften versteckt sind, wird einer derartigen Gehirnwäsche nicht auf den Leim gehen.

 

Schaut selbst…

 

Quelle: WDR via Youtube

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